Hinweise zur Datenverarbeitung

Merkblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten

(Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO - Direkterhebung beim Betroffenen)

 

Zu beachten ist, dass dieses Merkblatt zur Unterstützung bei der Anfertigung und Ausgestaltung der Informationspflichten der Art. 13 DS-GVO dienen soll. Es stellt keine rechtsverbindliche Handlungsanweisung dar und beinhaltet nicht den Anspruch einer umfassenden Klärung aller Rechtsfragen zu den Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO.

 

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

(Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO)

 

Verantwortlicher:              Erich-Mäder-Schule, Staatliche Gemeinschaftsschule                                       

                                           Erich-Mäder-Str. 41

                                               04600 Altenburg

 

Kontakt:

 

Telefon                                 03447 311349

Fax                                        03447 311328

E-Mail                                    erich-maeder@schule-altenburg.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

(Art. 13 Abs. 1 lit. b DS-GVO)

 

Postanschrift:                                           Kontakt:

Staatliches Schulamt Ostthüringen
Hermann-Drechsler-Str. 1

07548 Gera                                      Telefon                     0365 54854 600

                                                               Fax                         0365 54854 666

                                                               E-Mail      datenschutz.ostthueringen@schulamt.thueringen.de

3. Zwecke der Datenverarbeitung

(Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 1 DS-GVO)

 

 

X Durchführung der Selbsttestung_                            _________________________________

 

X Bei der Durchführung des Selbsttests außerhalb der Schule: Prüfung der ärztlichen Bescheinigung bzw. des Nachweises einer anerkannten Stelle, z. B. an einem Bürgertestzentrum                                                               _________________________________

 

X Meldung an zuständiges Gesundheitsamt bei positivem Testergebnis eines in der Schule durchgeführten Tests__________                           _________________________________

 

X Gesundheitsschutz der Schüler*innen, der Lehrkräfte, des sonstigen Schulpersonals sowie der Allgemeinheit_______________                             _________________________________

 

 _________________________________                            _________________________________

 

 _________________________________                            _________________________________

 

 _________________________________                            _________________________________

 

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

(Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DS-GVO)

 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. g Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i. V. m. § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 Thüringer Datenschutzgesetz

Ist der in der Schule durchgeführte Test positiv, wird das zuständige Gesundheitsamt auf Grundlage der Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c, 9 Abs. 2 lit. i DS-GVO i. V. m. §§ 8 Abs.1 Nr. 7 i. V. m. 36 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. 33 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) informiert.

Das bestehende öffentliche Interesse ergibt sich aus § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz

 

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

(Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO)

 

Ihre personenbezogenen Daten erhalten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

 

 innerhalb des Verantwortlichen:                              __________________________________________________

 

 Auftragsverarbeiter:                                                     __________________________________________________

 

x Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):                             zuständiges Gesundheitsamt bei positivem Test ____________

 

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

(Art. 13 Abs. 1 lit. f DS-GVO)

 

Ihre personenbezogenen Daten werden an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt:                                                                                                                                                                                         ja                      x nein

 

Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von:

 

 Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 DS-GVO):   ___________________________________________________

 

 geeignete Garantien (Art. 46 DS-GVO):                  ___________________________________________________

 

7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

(Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO)

 

           Sollten Sie Ihre Einwilligung widerrufen, werden Ihre personenbezogenen Daten bzw. die Ihres Kindes gelöscht. Negative Testergebnisse werden nicht gespeichert. Positive Testergebnisse nur solange dies für die Aufgabenerfüllung der Schule erforderlich ist.

 

X       Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Daher werden die Daten so lange gespeichert, wies dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die (jeweilige Aufgabenerfüllung beschreiben) erforderlich ist.

 

8. Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung

(Art. 13 Abs. 2 lit. b DS-GVO)

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

 

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

 

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DS-GVO).

 

9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a

oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO (Art. 13 Abs. 2 lit. c DS-GVO)

 

           Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

 

10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

(Art. 13 Abs. 2 lit. d DS-GVO)

 

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

 

11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten

 (Art. 13 Abs. 2 lit. e DS-GVO)

 

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist

 

X gesetzlich vorgeschrieben        vertraglich vorgeschrieben          für einen Vertragsabschluss erforderlich.

 

Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:                                      X ja                     nein

 

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:

 

_____________________________________________________________________________________________

 

12. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß

Art. 22 Abs.1, 4 DS-GVO (Art. 13 Abs. 2 lit. f DS-GVO)

 

  1. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt mittels automatisierter Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1, 4 DS-GVO:                                               ja                      x nein

 

  1. Wenn unter 1. „ja“ angekreuzt wurde:

 

Folgende Logik liegt der automatisierten Einzelentscheidung zugrunde:

_________________________________________________________________________________________

 

Die Verarbeitung hat folgende Auswirkung auf die betroffene Person (Tragweite schildern):

_________________________________________________________________________________________

 

13. Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck

(Art. 13 Abs. 3 DS-GVO)

 

Ihre personenbezogenen Daten werden für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden                                                                                                                                     ja                      x nein

 

Der andere Zweck ist: _________________________________________________________________________

 

 

 

 

 

 

Nur Ausfüllen, wenn bei Nummer 13 „Ja“ ausgewählt wurde. Sofern Ihre personenbezogenen zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden, erhalten Sie folgende Informationen (Art. 13 Abs. 2 DS-GVO):

 

Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck

(Art. 13 Abs. 3 DS-GVO)

 

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

(Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO)

 

                           Die Speicherung Ihrer zu anderen Zwecken weiterverarbeiteten personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von: ___________________________________________________________________________

 

        Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Daher werden die Daten so lange gespeichert, wies dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die (jeweilige Aufgabenerfüllung beschreiben) erforderlich ist.

 

Rechte der Betroffenen im Rahmen der Weiterverarbeitung

(Art. 13 Abs. 2 lit. b DS-GVO)

 

Die nachfolgenden Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

 

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

 

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.(Art. 20 DS-GVO).

 

Recht auf Widerruf der Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder

Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO (Art. 13 Abs. 2 lit. c DS-GVO)

 

           Die Weiterverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

 

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

(Art. 13 Abs. 2 lit. d DS-GVO)

 

Im Rahmen der Weiterverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

 

Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten

(Art. 13 Abs. 2 lit. e DS-GVO)

 

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken ist

 

 gesetzlich vorgeschrieben          vertraglich vorgeschrieben          für einen Vertragsabschluss erforderlich.

 

Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:                                        ja                      x nein

 

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind: __________________________________________________________

 

Automatisiert Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß

Art. 22 Abs.1, 4 DS-GVO (Art. 13 Abs. 2 lit. f DS-GVO)

 

  1. Die Weiterverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken erfolgt mittels automatisierter Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1, 4 DS-GVO:                                                                                                                                                                    ja                      x nein
  2. Wenn unter 1. „ja“ angekreuzt wurde:

 

Folgende Logik liegt der automatisierten Einzelentscheidung zugrunde:

_________________________________________________________________________________________

 

Die Verarbeitung hat folgende Auswirkung auf die betroffene Person (Tragweite schildern):

_________________________________________________________________________________________